专利摘要:
DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe von einen Ausgießer (2)aufweisenden Beuteln (1) an einen Drehstern (3), wobei eine mitden Ausgießer(2) zusammenwirkende Führungsschiene(4) zur verschiebbaren Aufnahme der Beutel (1) vorgesehen ist, dieein Entnahmeende (8) aufweist. Eine derartige Vorrichtung, die die Übergabevereinfacht und gleichzeitig hohe Taktfrequenzen gewährleistet,wird erfindungsgemäß dadurchzur Verfügunggestellt, dass ein Überschieber(7) vorgesehen ist, der die Beutel (1) am Ausgießer (2) im Bereich des Entnahmeendes(8) der Führungsschiene(4) greift, sowie ein Antrieb (9), der den Überschieber (7) zwischen einerEntnahmeposition (10) am Entnahmeende (8) der Führungsschiene (4) und einer Übergabeposition(11) auf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente (12) des Drehsterns(3) verschiebt.
公开号:DE102004003037A1
申请号:DE200410003037
申请日:2004-01-20
公开日:2005-08-11
发明作者:Michael Hahn
申请人:Hensen Packaging Concept GmbH and Co KG;
IPC主号:B65B43-44
专利说明:
[0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe von einen Ausgießer aufweisendenBeuteln an einen Drehstern, wobei eine mit den Ausgießern zusammenwirkendeFührungsschienezur verschiebbaren Aufnahme der Beutel vorgesehen ist, die ein Entnahmeendeaufweist.
[0002] Diein Rede stehenden Beutel werden als Verpackungen für schüttfähige oderfließfähige, also füllfähige Güter verwendet.Sie bestehen in der Regel aus einem mehrlagigen Kunststoffverbundmaterial. DerartigeBeutel finden insbesondere als Standbodenbeutel zunehmend Verwendung,da sie aufgrund ihrer flexiblen äußeren Hülle beimTransport der vollen Beutel und der Entsorgung der leeren Beutelerhebliche Vorteile bieten. Je nach Verwendung werden die Beutelmit oder ohne Ausgießerhergestellt.
[0003] Unabhängig davon,ob die Beutel mit oder ohne Ausgießer gefüllt werden, ist es zweckmäßig, dieBeutel zum Füllenund Verschließen,wie aus dem Stand der Technik insbesondere für Glas- und Kunststoffflaschenbekannt, an einen oder mehrere Drehsterne zu übergeben. Ein System zum Transportvon Beuteln ohne Ausgießer,welches auch die Übergabe aneinen oder mehrere Drehsterne beinhaltet, ist beispielsweise ausder ebenfalls auf die Anmelderin zurückgehenden PCT-EP 00/04541bekannt.
[0004] EinSystem zum Transport von Beuteln, welche mit einem Ausgießer versehensind, ist beispielsweise aus der ebenfalls auf die Anmelderin zurückgehendenPCT-EP 02/10483 bekannt. Problematisch bei dieser Vorrichtung istallerdings, dass ein komplizierter Schwenkmechanismus mit einemseparaten Antrieb und einer separaten Steuerung vorgesehen ist,der die Beutel am Ausgießervon einer Führungsschienezu einem entsprechenden Aufnahmeelement am Drehstern transportiert.Es bedarf also eines relativ komplexen Aufbaus, um eine Übergabe vonBeuteln zu ermöglichen.
[0005] Ausgehendvon den obigen Ausführungen liegtder vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtungzur Übergabevon einen Ausgießeraufweisenden Beuteln an einen Drehstern zur Verfügung zu stellen, welche die Übergabevereinfacht und gleichzeitig hohe Taktfrequenzen gewährleistet.
[0006] Erfindungsgemäß ist diezuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe dadurch gelöst, dassein Überschiebervorgesehen ist, der die Beutel am Ausgießer im Bereich des Entnahmeendesder Führungsschienegreift, sowie ein Antrieb, der den Überschieber zwischen einerEntnahmeposition am Entnahmeende der Führungsschiene und einer Übergabepositionauf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente des Drehsterns verschiebt.
[0007] MitHilfe dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltungist es möglich,die Beutel mit Ausgießernmit einer gegenübereiner mit einem Verschwenkmechanismus arbeitenden Übergabevorrichtungerhöhten Taktfrequenzin die Kreisbahn der Aufnahmeelemente des Drehsterns zu bringen,wo diese Beutel von den Aufnahmeelementen des Drehsterns aus dem Überschieber übernommenwerden. Ein wesentlicher Vorteil ist dabei, dass der die Beutelgreifende Mechanismus, das heißtder Überschieber,lediglich eine einfache Hin- und Herbewegung entlang seiner Längsachsedurchführenmuss, anstatt, wie dies aus dem Stand der Technik bekannt ist, eineweit ausholende Schwenkbewegung um mindestens 90°. Neben einer erhöhten Taktfrequenzwird erfindungsgemäß auch einplatzsparender Aufbau ermöglicht,da das Entnahmeende der Führungsschieneund die Übergabepositionauf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente des Drehsterns unmittelbarnebeneinander liegen können.
[0008] Der Überschieberist vorzugsweise mit einem aktiven mechanischen Greifmechanismusversehen, der insbesondere einen in der Größe veränderbaren Spalt bildet, vondem die Ausgießerder Beutel aufgenommen werden können.Der Spalt kann dabei so ausgebildet sein, dass der Ausgießer in einemoberen Bereich, insbesondere im Bereich des Gewindes, gegriffenwerden kann und ein unterer Bereich für die Aufnahme im entsprechendenAufnahmeelement des Drehsterns frei bleibt. Dies gilt gleichermaßen für einenaktiven mechanischen Greifmechanismus sowie für einen passiven. Der aktivemechanische Greifmechanismus ermöglichtdabei, dass die Beutel am Ausgießer zunächst gegriffen, dann zur Übergabepositionauf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente des Drehsterns verschoben unddort gelöstwerden können,wobei sich der mechanische Greifmechanismus aktiv bewegt, um die Ausgießer festzuklemmenund freizugeben.
[0009] Alternativkann auch vorgesehen sein, dass der Greifmechanismus auf passiveArt und Weise arbeitet, das heißteine feststehende, der Form des Ausgießers entsprechende Öffnung aufweist,in die der Ausgießerdes zu übergebendenBeutels hineingedrücktund dort kraftschlüssiggehalten wird. Bei letzterer Lösungmüsstedas entsprechende Aufnahmeelement des Drehsterns den Beutel unterKraftaufwand aus der feststehenden Öffnung des passiven Greifmechanismussesentnehmen.
[0010] ImFalle eines aktiven mechanischen Greifmechanismusses kann der Überschieberaus einem Oberteil mit nach unten gerichtetem Endstück und einemUnterteil, das relativ zum Oberteil verschiebbar gelagert ist, bestehen,wobei zwischen dem nach unten gerichteten Endstück und dem Unterteil der Spalt zumGreifen des Ausgießersausgebildet ist. Werden das nach unten gerichtete Endstück des Oberteils unddas Unterteil aufeinander zu bewegt, so kann zwischen beiden Elementender Ausgießereines Beutels festgeklemmt werden. Entsprechend wird der Ausgießer beimAuseinanderbewegen der beiden Elemente wieder freigegeben. Vorteilhafterweise istdabei das Unterteil auf einer Schiene gelagert, die relativ zumOberteil feststehend, insbesondere unmittelbar mit diesem verbundenist.
[0011] Gemäß einerbevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Antrieb, derden Überschieber hin-und herbewegt, am Unterteil des Überschiebers angreift.Da das Unterteil relativ zum Oberteil verschiebbar gelagert ist,wird automatisch, sobald der Antrieb das Unterteil in Richtung desnach unten gerichteten Endstücksdes Oberteils bewegt, ein Ausgießer festgeklemmt und ohne Verzögerung zur Übergabepositionauf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente des Drehsterns verschoben.Bewegt der Antrieb dann das Unterteil wieder in entgegengesetzter Richtung,so wird der festgeklemmte Ausgießer wieder freigegeben. Wirddas Unterteil noch weiter zurückgezogen,beispielsweise gegen einen mit dem Oberteil verbundenen Anschlag,wird durch denselben Antrieb gleichzeitig das Oberteil und damitder gesamte Überschieberwieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. In den dann offenenSpalt zwischen nach unten gerichtetem Endstück und Unterteil kann dannder nächsteAusgießeraus der Führungsschieneeingeführtwerden. Der wesentliche Vorteil dieser Variante ist also, dass miteinem einzigen Antrieb die Hin- und Herbewegung des Überschiebersund gleichzeitig ein aktives Greifen desselben gesteuert werden.
[0012] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Antrieb des Überschiebersmechanisch mit dem Antrieb oder der Zentralachse des Drehsternsgekoppelt. Auf diese Weise ist fürden Antrieb des Überschieberskein separater Motor oder eine separate Steuerung notwendig. Soerfolgt beispielsweise bei einer Drehzahländerung des Drehsterns automatischeine entsprechende Änderungder Geschwindigkeit des Überschiebers.
[0013] Vorzugsweiseist der Antrieb des Überschiebersderart ausgebildet, dass eine kontinuierliche Drehbewegung der Zentralachsedes Drehsterns in eine getaktete Hin- und Herbewegung des Überschiebers,insbesondere des Unterteils des Überschiebers,umgewandelt wird. Der Antrieb kann auch so ausgebildet sein, dasszwischen der Hinbewegung des Überschiebersund der Herbewegung eine Pause erfolgt. Diese Pause läßt danndem entsprechenden Aufnahmeelement des Drehsterns einen gewissenZeitspielraum zum Entnehmen des Ausgießers aus dem Überschieberbzw. dem Überschieber einengewissen Zeitspielraum zum Aufnehmen eines neuen Ausgießers ausder Führungsschiene.
[0014] Vorteilhafterweiseist der Überschieberantriebderart ausgebildet, dass die Übergabevorrichtung220 bis 280 Takte pro Minute, insbesondere 250 Takte pro Minute,erreicht.
[0015] Vorzugsweiseist eine vom Antrieb oder der Zentralachse des Drehsterns beispielsweise über ein Ritzel-und ein Kettenrad angetriebene Doppelnocke vorgesehen, die beispielsweise über einGestänge miteiner Wippe zusammenwirkt, die wiederum beispielsweise ebenfalls über einGestängemit dem Überschieberverbunden ist, insbesondere mit dem Unterteil des Überschiebers.
[0016] Gemäß einervorteilhaften Ausgestaltung ist der Überschieber quer zur Führungsschiene,in der die Beutel überihre Ausgießerverschiebbar aufgehängtsind, angeordnet. Selbstverständlichist es auch denkbar, den Überschieberwinkelig zur Führungsschieneanzuordnen. Dies hängtnur davon ab, wie Entnahmeende der Führungsschiene, Übergabepositionan den Drehstern und Führungsschienerelativ zueinander angeordnet sind. Der kürzeste Übergabeweg und damit die höchste Taktfrequenzwird aber übereine rechtwinkelige Anordnung der Führungsschiene und des Überschieberszueinander erreicht.
[0017] Vorzugsweiseist der Überschiebervom Entnahmeende der Führungsschieneweniger als eine Ausgießerbreitebeabstandet. Dadurch wird erreicht, dass die Beutel sicher auf derFührungsschieneverbleiben und nicht unbeabsichtigt am Entnahmeende der Führungsschieneherunterfallen können.Alternativ oder zusätzlichkann auch ein verschwenkbares Verschlusselement vorgesehen sein,das die Führungsschieneim Arbeitstakt abwechselnd öffnetund schließtund auf diese Weise einen zusätzlichenSicherheitsmechanismus zum Schutz vor unbeabsichtigtem Herausfallender Beutel aus der Schiene bildet.
[0018] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist ein getakteter Linearantriebvorgesehen, der die Beutel in der Führungsschiene in Richtung des Überschiebersverschiebt. Der Linearantrieb umfasst vorzugsweise einen Einschiebefinger,der die in der Führungsschienebefindlichen Beutel in Richtung des Überschiebers mit Druck beaufschlagt.Dies hat den Vorteil, dass im Bereich des Entnahmeendes der Führungsschiene,sobald der Greifmechanismus des Überschiebersauf Höheder Führungsschieneist, automatisch ein neuer Ausgießer an den Überschieber weitergegeben wird.
[0019] Schließlich erfährt dieerfindungsgemäße Vorrichtungzur Übergabevon Beuteln mit Ausgießernan einen Drehstern eine vorteilhafte Ausgestaltung dadurch, dassder Drehstern mit mehreren Innenkarussells versehen ist.
[0020] Esexistieren nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße Vorrichtungzur Übergabevon einen Ausgießeraufweisenden Beuteln an einen Drehstern auszugestalten und weiterzubilden. Hierzuwird beispielsweise verwiesen einerseits auf die dem Patentanspruch1 nachgeordneten Patentansprüche,andererseits auf die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindungmit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt
[0021] 1 eineschematische Aufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtungzur Übergabevon einen Ausgießeraufweisenden Beuteln an einen Drehstern,
[0022] 2 eineschematische seitliche Ansicht auf das Ausführungsbeispiel im Bereich des Überschiebersund
[0023] 3 einevergrößerte seitlicheDetailansicht eines vom Überschiebergegriffenen Ausgießers.
[0024] Dasin 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtungzur Übergabevon Beuteln 1 mit Ausgießern 2 an einen Drehstern 3 weisteine mit den Ausgießern 2 zusammenwirkendeFührungsschiene 4 zurverschiebbaren Aufnahme der Beutel 1 in die angedeutete Vorschubrichtungauf. Im Bereich der Führungsschieneist ein getakteter Linearantrieb 5 umfassend einen Einschiebefinger 6 vorgesehen,wobei der Einschiebefinger 6 eine Vielzahl von in der Führungsschiene 4 befindlichenBeuteln 1 in Vorschubrichtung, das heißt in Richtung des Überschiebers 7,mit Druck beaufschlagt. Der Überschieber 7,der senkrecht zur Führungsschiene 4 angeordnetist, greift die Beutel 1 am Ausgießer 2 im Bereich desEntnahmeendes 8 der Führungsschiene 4.Der Überschieber 7 wird,nachdem er einen Beutel 1 gegriffen hat, von einem Antrieb 9 ausgehendvon einer Entnahmeposition 10 am Entnahmeende 8 derFührungsschiene 4 zueiner Übergabeposition 11 aufder Kreisbahn der Aufnahmeelemente 12 des Drehsterns 3 verschoben.
[0025] Imvorliegenden Fall handelt es sich bei dem Drehstern 3 umeinen, der zwölfInnenkarussells 13 im gleichen Abstand auf seinem äußeren Umfangbesitzt, wobei jedes dieser Innenkarussells 13, die selbstrotieren, vier Aufnahmeelemente 12 aufweist. Jedes dieserAufnahmeelemente 12 übernimmtjeweils einen Beutel 1 am Ausgießer 2 aus dem Überschieber 7.
[0026] Beider in 1 dargestellten Aufsicht befindet sich der Überschieber 7 indem Augenblick, in dem ein Aufnahmeelement 12 des Drehsterns 3 einenAusgießer 2 erfasst.
[0027] Diein 2 dargestellte seitliche Ansicht zeigt den Überschieber 7 sowieseinen Antrieb 9. Der Überschieber 7 bestehtaus einem Oberteil 14 und einem Unterteil 15,welches relativ zum Oberteil 14 verschiebbar gelagert ist.Zwischen einem nach unten gerichteten Endstück 16 des Oberteils 14 unddem Unterteil 15 ist ein Spalt 17 ausgebildet,in dem sich im dargestellten Augenblick der Ausgießer 2 eines Beutels 1 befindet.Am rückwärtigen Teildes Überschiebers 7 befindetsich ein Anschlag 18 fürdas Unterteil 15. Zwischen Unterteil 15 und Anschlag 18 ist vorliegend,also im Falle eines gegriffenen Beutels, noch ein Spalt 19 vorhanden.Der Spalt 19 ist so bemessen, dass, wenn das Unterteil 15 nachrechts gegen den Anschlag 18 bewegt würde, der Ausgießer 2 desBeutels 1 freigegeben würde.
[0028] DasUnterteil 15 und damit der gesamte Überschieber 7 wird über denAntrieb 9 hin- und herbewegt, wobei der Antrieb 9 eineWippe 20 umfasst, welche an ihrem oberen Ende über einGestänge 21 mitdem Unterteil 15 des Überschiebers 7 verbunden ist.An ihrem unteren Ende ist die Wippe 20 über ein weiteres Gestänge 22 mechanischmit der hier nicht dargestellten Zentralachse des Drehsterns gekoppelt.Dabei wird übereine ebenfalls nicht dargestellte, von der Zentralachse des Drehsterns 3 angetriebene Doppelnockedas Gestänge 22 ineine Hin- und Herbewegung versetzt, die sich über die Wippe 20 und dasGestänge 21 direktauf das Unterteil 15 des Überschiebers 7 überträgt.
[0029] DieFunktionsweise ist dabei die folgende. Bewegt sich das Gestänge 22 nachrechts, dann wird überdie Wippe 20 und das Gestänge 21 das Unterteil 15 des Überschiebers 7 nachlinks in Richtung des nach unten gerichteten Endstücks 16 desOberteils 14 bewegt, wobei zwischen Unterteil 15 undnach unten gerichtetem Endstück 16 einAusgießer 2 eines Beutels 1 verklemmtwird.
[0030] DieserZustand ist in einer schematischen Detailansicht vergrößert in 3 dargestellt.Dabei wird der Ausgießer 2 ineinem oberen Bereich, und zwar im Bereich des Gewindes 23 gegriffen,wobei ein unterer Bereich des Ausgießers 2 für die Aufnahmeim entsprechenden Aufnahmeelement 12 des Drehsterns 3 freibleibt. Im dargestellten Fall weist sowohl das nach unten gerichteteEndstück 16 des Oberteils 14 alsauch das Unterteil 15 jeweils eine Aussparung im Bereichdes Gewindes 23 des Ausgießers 2 auf, um diesesganz besonders vor Beschädigungzu schützen.
[0031] Wirdnun das Gestänge 22 nochweiter nach rechts bewegt, so drücktdas Unterteil 15 überden Ausgießer 2 undeinen Anschlag 24 das Oberteil 14 und damit dengesamten Überschieber 7 nachlinks. Der Anschlag 24, der durch einen Vorsprung im Oberteil 14 gebildetwird, dient dazu, dass nicht die gesamte zum Verschieben des Überschiebers 7 notwendigeKraft überden Ausgießer 2 andas Oberteil 14 übertragenwird, sondern der größte Teilder Kraft bereits vorher überden Anschlag 24 vom Oberteil 14 aufgenommen wird.Auf diese Weise werden die Ausgießer während der Übergabe weitestgehend vor Verformungund Beschädigunggeschützt.
[0032] Sobaldder Überschieber 7 soweit nach links bewegt worden ist, dass sich der Ausgießer 2 deszu übergebendenBeutels 1 in der Übergabeposition 11 befindet, ändert dasGestänge 22 seineBewegungsrichtung. Dadurch wird über dieWippe 20 und das Gestänge 21 zunächst dasUnterteil 15 unter Verschließen des Spalts 19 biszum Anschlag 18 zurückbewegt,wobei sich der Spalt 17 etwas erweitert, um dadurch denAusgießer 2 freizugeben.In diesem Augenblick wird ein Aufnahmeelement 12 des Drehsterns 3 denunteren Bereich des Ausgießers 2 umschließen undden Beutel 1 aus dem Überschieber 7 herausziehen.
[0033] Wirddas Gestänge 22 nochweiter zurück,in 2 also nach links, bewegt, so schiebt das Unterteil 15 über denAnschlag 18 auch das Oberteil 14 und damit dengesamten Überschieber 7 zurück in seineAusgangsstellung, in der dann ein weiterer Beutel 1 mitAusgießer 2 über dieFührungsschiene 4 inden immer noch erweiterten Spalt 17 eingeführt wird.Zu diesem Zeitpunkt beginnt ein neuer Arbeitstakt, der wie zuvorbeschrieben abläuft.
[0034] Diezuvor beschriebene Übergabevorrichtungerreicht mit dem erfindungsgemäßen Aufbau eineTaktfrequenz von 220 bis 280 Takten pro Minute, insbesondere von250 Takten pro Minute.
权利要求:
Claims (18)
[1] Vorrichtung zur Übergabe von einem Ausgießer (2)aufweisenden Beuteln (1) an einen Drehstern (3),wobei eine mit den Ausgießern(2) zusammenwirkende Führungsschiene(4) zur verschiebbaren Aufnahme der Beutel (1)vorgesehen ist, die ein Entnahmeende (8) aufweist, dadurchgekennzeichnet, dass ein Überschieber(7) vorgesehen ist, der die Beutel (1) am Ausgießer (2)im Bereich des Entnahmeendes (8) der Führungsschiene (4)greift, sowie ein Antrieb (9), der den Überschieber (7) zwischeneiner Entnahmeposition (10) am Entnahmeende (8) derFührungsschiene(4) und einer Übergabeposition (11)auf der Kreisbahn der Aufnahmeelemente (12) des Drehsterns(3) verschiebt.
[2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Überschieber(7) einen aktiven mechanischen Greifmechanismus aufweist.
[3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Greifmechanismus einen in der Größe veränderbaren Spalt (17)zur Aufnahme des Ausgießers(2) bildet.
[4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass der Überschieber(7) ein Oberteil (14) mit einem nach unten gerichtetenEndstück(16) und ein relativ zum Oberteil (14) verschiebbargelagertes Unterteil (15) aufweist, wobei zwischen dem nachunten gerichteten Endstück(16) und dem Unterteil (15) der Spalt (17)ausgebildet ist.
[5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass das Unterteil (15) auf einer relativ zum Oberteil(14) feststehenden Schiene gelagert ist.
[6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Überschieber(7) quer zur Führungsschiene(4) angeordnet ist.
[7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass der Überschieber(7) weniger als eine Ausgießerbreite vom Entnahmeende(8) der Führungsschiene(4) beabstandet ist.
[8] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass ein verschwenkbares Verschlusselement am Entnahmeende (8)der Führungsschiene(4) vorgesehen ist.
[9] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Antrieb (9) mit dem Unterteil (15) des Überschiebers(7) verbunden ist.
[10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass der Spalt (17) derart ausgebildet ist, dass der Ausgießer (2)in einem oberen Bereich, insbesondere im Bereich des Gewindes (23),gegriffen werden kann und ein unterer Bereich für die Aufnahme im entsprechendenAufnahmeelement (12) des Drehsterns (3) frei bleibt.
[11] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,dass der Antrieb (9) mit dem Antrieb oder der Zentralachsedes Drehsterns (3) mechanisch gekoppelt ist.
[12] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass der Antrieb (9) derart ausgebildet ist, dass einekontinuierliche Drehbewegung der Zentralachse des Drehsterns (3)in eine getaktete Hin- und Herbewegung des Überschiebers (7),insbesondere des Unterteils (15), umgewandelt wird.
[13] Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass der Antrieb (9) derart ausgebildet ist, dass zwischender Hin- und Herbewegung eine Pause erfolgt.
[14] Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet,dass der Antrieb (9) derart ausgebildet ist, dass die Vorrichtung220 bis 280 Takte pro Minute, insbesondere 250 Takte pro Minute,erreicht.
[15] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet,dass eine vom Antrieb oder der Zentralachse des Drehsterns (3)angetriebene Doppelnocke vorgesehen ist, die mit einer mit dem Überschieber(7), insbesondere dem Unterteil (15), verbundenenWippe (20) zusammenwirkt.
[16] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,dass ein getakteter Linearantrieb vorgesehen ist, der die Beutel(1) in der Führungsschiene(4) in Richtung des Überschiebers (7)verschiebt.
[17] Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,dass der getaktete Linearantrieb einen Einschiebefinger (6)umfasst, der die an der Führungsschiene(4) befindlichen Beutel (1) in Richtung des Überschiebers(7) mit Druck beaufschlagt.
[18] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet,dass der Drehstern (3) mehrere Innenkarussells (13)aufweist.
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申请号 | 申请日 | 专利标题
DE200410003037|DE102004003037B4|2004-01-20|2004-01-20|Vorrichtung zur Übergabe von einen Ausgießer aufweisenden Beuteln|DE200410003037| DE102004003037B4|2004-01-20|2004-01-20|Vorrichtung zur Übergabe von einen Ausgießer aufweisenden Beuteln|
EP20050701062| EP1737732B1|2004-01-20|2005-01-20|VORRICHTUNG ZURÜBERGABE VON EINEN AUSGIEßER AUFWEISENden BEUTELN|
ES05701062T| ES2302176T3|2004-01-20|2005-01-20|Dispositivo para la entrega de bolsas que presentan una boquilla.|
JP2006550029A| JP4800973B2|2004-01-20|2005-01-20|注ぎ口を有する袋を供給するための装置|
AT05701062T| AT391078T|2004-01-20|2005-01-20|Vorrichtung zur übergabe von einen ausgiesser aufweisenden beuteln|
US10/597,294| US7540370B2|2004-01-20|2005-01-20|Device for delivering packets comprising a pouring spout|
DE200550003570| DE502005003570D1|2004-01-20|2005-01-20|VORRICHTUNG ZUR ÜBERGABE VON EINEN AUSGIEßER AUFWEISENden BEUTELN|
PCT/EP2005/000513| WO2005068299A1|2004-01-20|2005-01-20|VORRICHTUNG ZUR ÜBERGABE VON EINEN AUSGIEßER AUFWEISENDEN BEUTELN|
CNB2005800027751A| CN100500518C|2004-01-20|2005-01-20|用于传送具有倒出口的袋子的装置|
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